Abschluss

32. Rechtliche Risiken

Als international tätiges Unternehmen mit einem heterogenen Portfolio ist der Bayer-Konzern einer Vielzahl von rechtlichen Risiken ausgesetzt. Hierzu können insbesondere Risiken aus den Bereichen Produkthaftung, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Patentrecht, Steuerrecht sowie Umweltschutz gehören. Die Ergebnisse von gegenwärtig anhängigen bzw. künftigen Verfahren sind in aller Regel nicht vorhersagbar, sodass aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen oder der Vereinbarung von Vergleichen Aufwendungen entstehen können, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Versicherungsleistungen abgedeckt sind und wesentliche Auswirkungen auf unser Geschäft und seine Ergebnisse haben können.

Die nachfolgend beschriebenen Rechtsverfahren stellen die aus heutiger Sicht wesentlichen Rechtsrisiken dar und sind nicht als abschließende Auflistung zu verstehen.

HealthCare:

Produktbezogene Auseinandersetzungen

YasminTM/YAZTM: Die Gesamtzahl der gerichtlichen und außergerichtlichen Anspruchstellerinnen in den usa belief sich am 31. Januar 2015 auf etwa 5.000 (nach Abzug bereits verglichener Fälle). Die Anspruchstellerinnen machen geltend, drospirenonhaltige orale Kontrazeptiva wie YasminTM und/oder yazTM bzw. OcellaTM und/oder GianviTM, von Barr Laboratories Inc. in den usa vermarktete generische Versionen von YasminTM bzw. yazTM, hätten bei Anwenderinnen zu Gesundheitsschäden geführt, in Einzelfällen auch mit Todesfolge. Die Anspruchstellerinnen verlangen Schaden- und Strafschadenersatz und behaupten insbesondere, dass Bayer die angeblichen Risiken kannte oder hätte kennen müssen, und dass Bayer hafte, da Bayer die Risiken bei der Verwendung nicht offengelegt oder nicht angemessen vor diesen Risiken gewarnt habe. Sämtliche vor Bundesgerichten in den usa anhängige Verfahren wurden im Rahmen einer sogenannten Multidistrict Litigation zur gemeinsamen vorprozessualen Koordinierung zusammengeführt.

Einige Generalstaatsanwälte in us-Bundesstaaten prüfen eine Verletzung von Verbraucherschutzvorschriften durch die angebliche Vermarktung von YasminTM und yazTM außerhalb der zugelassenen Indikationen sowie durch angeblich fehlende Warnungen vor einem erhöhten Risiko von Blutgerinnseln. Ein Generalstaatsanwalt hat Klage gegen Bayer erhoben.

Bis zum 31. Januar 2015 wurden Bayer 13 Sammelklagen in Kanada und zwei in Israel zugestellt.

Bis zum 31. Januar 2015 hat Bayer ohne Anerkennung einer Haftung Vergleiche vereinbart mit etwa 9.500 Anspruchstellerinnen in den usa wegen Erkrankungen infolge von venösen Blutgerinnseln wie tiefen Venenthrombosen oder Lungenembolien für insgesamt rund 1,9 Mrd US-Dollar. Bayer wird weiterhin die Möglichkeit eines Vergleichs solcher Ansprüche nach einer fallspezifischen Analyse der medizinischen Unterlagen in Betracht ziehen. Derzeit befinden sich rund 2.000 solcher Ansprüche in der Prüfung.

Ferner hat Bayer ohne Anerkennung einer Haftung rund 7.200 Ansprüche in den usa wegen Schädigungen der Gallenblase für einen Gesamtbetrag von rund 21,5 Mio US-Dollar verglichen. Am 31. Januar 2015 waren nur noch wenige Fälle anhängig, in denen derartige Erkrankungen behauptet werden.

Mit zusätzlichen Verfahren ist zu rechnen. Bayer ist überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche zu haben, und wird sich weiterhin entschieden gegen alle Ansprüche zur Wehr setzen, für die ein Vergleich nicht infrage kommt. Für erwartete Verteidigungskosten sowie vereinbarte und erwartete zukünftige Vergleiche hat Bayer angemessene bilanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen. Grundlage dafür sind die vorliegenden Informationen und die Zahl der wegen behaupteter venöser Blutgerinnsel offenen und vermuteten künftigen Ansprüche.

MirenaTM: Bis zum 31. Januar 2015 wurden Bayer in den usa Klagen von etwa 3.000 Anwenderinnen von MirenaTM zugestellt. MirenaTM ist eine Hormonspirale zur langfristigen Verhütung, die das Hormon Levonorgestrel freisetzt. Die meisten der vor us-Bundesgerichten anhängigen Verfahren wurden im Rahmen einer sogenannten Multidistrict Litigation zur gemeinsamen vorprozessualen Koordination zusammengeführt. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen. Die Klägerinnen tragen vor, die Anwendung von MirenaTM habe zu Gesundheitsschäden geführt, insbesondere Perforation des Uterus, ektopischen Schwangerschaften oder idiopathischer intrakranieller Hypertension, und verlangen Schaden- und Strafschadenersatz. Die Klägerinnen behaupten unter anderem, dass MirenaTM fehlerhaft sei und Bayer die angeblichen Risiken gekannt habe oder hätte kennen müssen und die Anwenderinnen vor diesen Risiken nicht angemessen gewarnt habe. Bis zum 31. Januar 2015 wurden Bayer vier Sammelklagen zu MirenaTM in Kanada zugestellt. Bayer ist überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche zu haben, und beabsichtigt, sich in diesen Verfahren entschieden zur Wehr zu setzen. Für erwartete Verteidigungskosten hat Bayer auf der Grundlage der vorliegenden Informationen angemessene bilanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen.

XareltoTM: Bis zum 31. Januar 2015 wurden Bayer in den usa Klagen von etwa 200 Anwendern von XareltoTM, einem oralen Gerinnungshemmer zur Behandlung und Prävention von Blutgerinnseln, zugestellt. Die Kläger tragen vor, die Anwendung von XareltoTM habe zu Gesundheitsschäden wie beispielweise zerebralen, gastrointestinalen sowie anderen Blutungen und Todesfällen geführt, und verlangen Schaden- und Strafschadenersatz. Sie behaupten unter anderem, dass XareltoTM fehlerhaft sei, dass Bayer diese Risiken der Anwendung von XareltoTM gekannt habe oder sie hätte kennen müssen und die Anwender vor diesen Risiken nicht angemessen gewarnt habe. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen. Verfahren, die vor u.s.-Bundesgerichten anhängig waren, wurden im Rahmen einer sogenannten Multidistrict Litigation zur gemeinsamen vorprozessualen Koordinierung zusammengeführt. Mit Stand vom 8. Februar 2015 wurde eine Sammelklage zu Xarelto in Kanada erhoben. Bayer ist überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche zu haben, und wird sich in diesen Verfahren entschieden zur Wehr setzen. Bayer hat auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen angemessene bilanzielle Vorsorgemaßnahmen für die erwarteten Verteidigungskosten getroffen.

Im Zusammenhang mit den oben genannten Verfahren zu YasminTM/yazTM, MirenaTM und XareltoTM ist Bayer in industrieüblichem Umfang gegen Produkthaftungsrisiken versichert. Die getroffenen bilanziellen Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich der YasminTM/yazTM-Ansprüche übersteigen allerdings den bestehenden Versicherungsschutz.

Wettbewerbsrechtliche Verfahren

Phillips’ Colon Health/Department of Justice: Im September 2014 hat das us-Justizministerium im Namen der us-Kartellbehörden eine Klage bei einem us-Bundesgericht in New Jersey eingereicht. Bayer mache unsubstantiierte Aussagen über Phillips’ Colon Health, ein probiotisches Produkt. Damit verstoße Bayer gegen eine Vergleichsvereinbarung von 2007, wonach Bayer belastbare wissenschaftliche Beweise für seine Aussagen über seine Nahrungsergänzungsmittel haben muss. Die Klage fordert Abhilfe in Form von Schadenersatzzahlungen und einer Verfügung, wonach Bayer unsubstantiierte Aussagen zu unterlassen habe. Im Dezember 2014 wurde ein gerichtlich angeordnetes Mediationsverfahren ohne Erfolg durchgeführt. Das Beweisverfahren wird fortgesetzt. Bayer ist überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Vorwürfe zu haben, und beabsichtigt, sich entschieden zur Wehr zu setzen.

Patentrechtliche Auseinandersetzungen

BeyazTM/SafyralTM: 2013 erhielt Bayer zwei Mitteilungen von Watson Laboratories, Inc., dass Watson abgekürzte Zulassungsanträge für neue Arzneimittel (anda) hinsichtlich generischer Versionen von BeyazTM und SafyralTM, den beiden oralen Verhütungsmitteln von Bayer mit Zusatz von Folat, in den usa gestellt hat. Daraufhin hat Bayer vor einem us-Bundesgericht gegen Watson zwei Klagen wegen Verletzung desselben Patents eingereicht. Die Verfahren wurden zusammengelegt.

BetaferonTM/BetaseronTM: 2010 hat Bayer eine Klage bei einem Bundesgericht in den usa gegen Biogen Idec ma Inc. eingereicht. Bayer beantragt die gerichtliche Feststellung, dass ein im Jahr 2009 der Firma Biogen erteiltes Patent unwirksam ist und mit Produktion und Vermarktung von BetaseronTM durch Bayer nicht verletzt wird. BetaseronTM ist ein Bayer-Medikament zur Behandlung von Multipler Sklerose. Biogen behauptet, Bayer verletze das Patent mit der Produktion und dem Vertrieb von BetaseronTM und ExtaviaTM, und hat Bayer entsprechend verklagt. BetaseronTM wird von Bayer hergestellt und in den usa vertrieben. ExtaviaTM ist ebenfalls ein Medikament zur Behandlung von Multipler Sklerose und wird von Bayer hergestellt, aber in den usa von Novartis Pharmaceuticals Corporation vertrieben, einer weiteren Beklagten in diesem Verfahren.

FinaceaTM: 2013 hat Bayer eine Patentverletzungsklage gegen Glenmark Generics Ltd. bei einem us-Bundesgericht eingereicht. Im gleichen Jahr hatte Bayer zuvor eine Mitteilung von Glenmark Generics Ltd. erhalten, dass Glenmark ein anda-Zulassungsverfahren hinsichtlich einer generischen Version von FinaceaTM in den Vereinigten Staaten eingeleitet hat. FinaceaTM ist ein Gel von Bayer zur äußerlichen Anwendung.

Damactocog alfa pegol (bay 94-9027, langwirksamer rFVIII): 2013 reichte Bayer eine Klage gegen Nektar Therapeutics beim Landgericht München ein. In diesem Verfahren beansprucht Bayer Rechte an bestimmten europäischen Patentanmeldungen auf der Grundlage einer früheren Zusammenarbeit zwischen Bayer und Nektar auf dem Gebiet der Hämophilie. Die europäischen Patentanmeldungen mit dem Titel „Konjugate mit Polymer-Faktor-viii-Anteil“ gehören zu einer zugunsten von Nektar eingetragenen Patentfamilie, die weitere Patentanmeldungen und Patente in anderen Ländern umfasst, auch in den usa. Bayer ist jedoch überzeugt, dass die Patentfamilie keinen gültigen Patentanspruch beinhaltet, der für den Arzneimittelkandidaten bay 94-9027 zur Behandlung von Hämophilie A relevant wäre.

NexavarTM: Im Januar 2015 reichte Bayer bei einem us-Bundesgericht eine Patentverletzungsklage gegen Mylan Pharmaceuticals Inc. und Mylan Inc. (zusammen „Mylan“) ein. Im Dezember 2014 hatte Bayer eine Mitteilung über einen anda-Zulassungsantrag erhalten, mit dem Mylan die Genehmigung zur Vermarktung einer generischen Version des Krebsmedikaments NexavarTM in den Vereinigten Staaten verfolgt.

StaxynTM: 2012 reichte Bayer bei einem us-Bundesgericht eine Patentverletzungsklage gegen Watson Laboratories, Inc. ein. 2013 folgte eine ähnliche Klage gegen Par Pharmaceutical, Inc. und Par Pharmaceutical Companies, Inc. (zusammen „Par Pharmaceutical“). Zuvor hatte Bayer 2012 eine Mitteilung über einen anda-Zulassungsantrag erhalten, mit dem Watson die Genehmigung zur Vermarktung einer generischen Version von StaxynTM vor Patentablauf in den Vereinigten Staaten verfolgt. 2013 hatte Bayer zuvor eine Mitteilung über einen entsprechenden Antrag von Par Pharmaceutical erhalten. 2014 hat Par Pharmaceutical den Antrag dahingehend geändert, dass Par Pharma­ceutical damit nicht länger eine Genehmigung vor Patentablauf verfolgt, woraufhin die Klage gegen Par Pharmaceutical ohne Sachentscheidung abgewiesen wurde. StaxynTM ist ein Bayer-Arzneimittel zur Behandlung erektiler Dysfunktion. Es handelt sich dabei um eine oral lösliche Formulierung von LevitraTM. Beide Arzneimittel enthalten denselben Wirkstoff, der in den usa durch zwei Patente bis 2018 geschützt wird.

In den oben genannten patentrechtlichen Auseinandersetzungen ist Bayer überzeugt, gute Argumente zu haben, und beabsichtigt, sich entschieden zur Wehr zu setzen.

Weitere rechtliche Verfahren

TrasylolTM/AveloxTM: Bei einem us-Gericht in New Jersey ist eine sogenannte Qui-Tam-Klage eines ehemaligen Bayer-Mitarbeiters zu Vermarktungsrisiken bei TrasylolTM (Aprotinin) und AveloxTM (Moxifloxacin) anhängig. Die us-Regierung hat eine Beteiligung bislang abgelehnt.

Verfahren mit ehemaligen Aktionären der Bayer Pharma AG: 2008 wurde der Squeeze-out der ehemaligen Minderheitsaktionäre der Bayer Pharma AG (ehemals firmierend als Bayer Schering Pharma AG), Berlin, wirksam. Wie in solchen Fällen üblich, haben mehrere Aktionäre Spruchverfahren eingeleitet, um die Angemessenheit der von Bayer für die Übertragung der Aktien im Rahmen des Squeeze-out geleisteten Barabfindung gerichtlich prüfen zu lassen. In einem weiteren Spruchverfahren mit ehemaligen Minderheitsaktionären der Bayer Pharma AG (ehemals Bayer Schering Pharma AG) über die Angemessenheit von Kompensationszahlungen im Rahmen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von 2006 hat das Landgericht Berlin 2013 entschieden, dass die von Bayer seinerzeit geleisteten Zahlungen um etwa 40 % zu erhöhen seien. Bayer hält die Entscheidung für falsch und hat Rechtsmittel eingelegt. Es wurden angemessene bilanzielle Vorsorgemaßnahmen für dieses Verfahren und das parallele Spruchverfahren nach dem Squeeze-out der früheren Minderheitsaktionäre getroffen.

Newark Bay Umweltschutzverfahren: In den usa haben verschiedene Umweltschutzbehörden eine Reihe von Ansprüchen erhoben, in die Bayer und zahlreiche weitere Parteien involviert sind. Die Ansprüche beruhen auf Aktivitäten von Unternehmen, die früher in der Nähe der Newark Bay oder von umliegenden Gewässern betrieben wurden, oder die gefährliche Abfallstoffe in diese Gewässer oder nahe gelegenes Land emittiert haben sollen. Bayer und die anderen potenziell verantwortlichen Parteien werden aufgefordert, Altlasten zu beseitigen und anteilig für Kosten und Schäden früherer und künftiger Abhilfe- und Wiederherstellungsmaßnahmen zu zahlen.

In Sachen Lower Passaic River untersucht Bayer gemeinsam mit einer Gruppe von mehr als 60 Gesellschaften unter Aufsicht der us-Umweltbehörden belastete Ablagerungen im Flussbett. Künftige Abhilfemaßnahmen werden eine noch näher zu bestimmende Form des Ausbaggerns und möglicherweise weitere Maßnahmen umfassen. Die Kosten der Untersuchung und der Abhilfemaßnahmen können beträchtlich sein, wenn letztlich ein umfassendes Ausbaggern und die Entsorgung betroffener Ablagerungen erforderlich sein sollten. In Sachen Newark Bay untersucht derzeit eine unabhängige Partei unter umweltbehördlicher Aufsicht die Ablagerungen. Die Untersuchung ist in einem vorläufigen Stadium. Bayer hat sich in der Vergangenheit an bestimmten Untersuchungskosten beteiligt. Für künftige Untersuchungen und Abhilfemaßnahmen in der Newark Bay können weitere Kosten anfallen.

Bayer wurde auch von us-Umweltbehörden mitgeteilt, dass Bayer möglicherweise für Schäden an den natürlichen Ressourcen infolge der Kontamination des Lower Passaic River, der Newark Bay und umliegender Gewässer haften könnte. Bayer kann derzeit den Umfang einer möglichen Haftung nicht bestimmen.

CropScience:

Asbest: Ein weiteres Risiko kann aus Asbest-Klagen in den usa erwachsen. In vielen Fällen behaupten die Kläger, Bayer und andere Beklagte hätten Dritte in zurückliegenden Jahrzehnten auf dem eigenen Werksgelände beschäftigt, ohne vor den bekannten Gefahren von Asbest hinreichend gewarnt oder geschützt zu haben. Außerdem ist eine Bayer-Beteiligungsgesellschaft in den usa Rechtsnachfolgerin von Gesellschaften, die bis 1976 Asbest-Produkte verkauften. Im Falle einer Haftung besteht insoweit eine vollständige Freistellung durch Union Carbide. Bayer ist überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche zu haben, und beabsichtigt, sich in diesen Verfahren entschieden zur Wehr zu setzen.

MaterialScience:

Teilbefreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung von 2012 (eeg 2012) müssen grundsätzlich alle Stromverbraucher eine Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland zahlen (eeg-Umlage). Einige energieintensive Unternehmen sind teilweise von der eeg-Umlage befreit. Die Europäische Kommission (eu-Kommission) hatte 2013 eine förmliche Untersuchung zur Überprüfung dieser Teilbefreiungen eingeleitet. Im November 2014 wurde das Untersuchungsverfahren abgeschlossen, und die eu-Kommission genehmigte grundsätzlich diese deutsche Beihilferegelung für erneuerbare Energien (eeg 2012). Verbleibende Nachzahlungsforderungen, gegen die Bayer Rechtsmittel eingelegt hat, bewegen sich im unteren einstelligen Millionen-Euro-Bereich. Bayer hält die in dieser Angelegenheit verbliebenen Risiken nicht mehr für wesentlich.

Steuerliche Verfahren:

Stempelsteuer in Griechenland: Im Februar 2014 hat ein griechisches Verwaltungsgericht eine Klage von Bayer gegen die Festsetzung von Stempelsteuern und möglichen Strafzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 23 Mio € für bestimmte konzerninterne Darlehen an eine griechische Tochtergesellschaft erstinstanzlich abgewiesen. Bayer hält die Entscheidung für falsch und hat Rechtsmittel eingelegt. In einem weiteren erstinstanzlichen Klageverfahren vor demselben Gericht wendet sich Bayer gegen die Festsetzung von Stempelsteuern und möglichen Strafzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 90 Mio €. Außerdem hat Bayer Ende 2014 neuerliche Festsetzungen von Stempelsteuern und möglichen Strafzahlungen in Höhe von ca. 16 Mio € erhalten, die im Verwaltungsverfahren angefochten wurden. Bayer ist überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung seiner Rechtsauffassung zu haben, und beabsichtigt, sich entschieden zur Wehr zu setzen.

Letzte Änderung: 26. Februar 2015  Copyright © Bayer AG
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